Donnerstag, 02.07.2015

Sichergestellte Bilder werden vorerst nicht ausgewertet

Polizei: Prüfen, ob für journalistische Zwecke gemacht

Frankfurt
Samstag, 09. 02. 2013 - 00:00 Uhr

Die bei meh­re­ren Fo­to­gra­fen si­cher­ge­s­tell­ten Bil­der von ei­ner Frank­fur­ter De­mon­s­t­ra­ti­on wer­den nach Pro­tes­ten Be­trof­fe­ner vo­r­erst nicht aus­ge­wer­tet. Ent­sp­re­chen­de Me­di­en­be­rich­te be­stä­tig­te ei­ne Sp­re­che­rin der Frank­fur­ter Staats­an­walt­schaft ges­tern. Der­zeit wer­de ge­prüft, ob die Auf­nah­men tat­säch­lich für jour­na­lis­ti­sche Zwe­cke ge­macht wur­den. So­bald dies fest­ste­he, wür­den die Bil­der zu­rück­ge­ge­ben.

Bei der Demonstration gegen die Finanzpolitik Ende März 2012 wurde ein Polizist von Unbekannten angegriffen. Auf der Suche nach Beweismaterial hatten Ermittler am Mittwoch Wohnungen von acht Fotografen in fünf Bundesländern durchsucht und Bilder sichergestellt (wir berichteten). Die Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi sprach von einer ungeheuerlichen Aktion, die gegen die Pressefreiheit verstoße. Betroffene Fotografen legten Widerspruch ein.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wies gestern darauf hin, dass Fotos von Journalisten nur beschlagnahmt werden dürfen, wenn damit ein Verbrechen aufgeklärt werden kann, also eine Tat, auf die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht. Im Fall der Demonstration gingen die Ermittler von gefährlicher Körperverletzung aus. Die Mindeststrafe dafür beträgt sechs Monate. dpa

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