Freitag, 04.09.2015

Rechtsextreme dürfen am 1. Mai demonstrieren

Gericht: Verbot der Stadt Würzburg ist unzulässig

Verbot der Stadt ist unzulässig Freitag, 26.04.2013 - 00:00 Uhr

Er­neut hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ei­ne Ver­bots­ver­fü­gung der Stadt Würz­burg ge­gen ei­ne De­mon­s­t­ra­ti­on des »Na­tio­na­len und so­zia­len Bünd­nis 1. Mai« auf­ge­ho­ben. Da­mit dür­fen die Rechts­ex­t­re­men am Mitt­woch kom­men­der Wo­che in der Würz­bur­ger In­nen­stadt auf­mar­schie­ren.

Eine Untersagung lasse sich mit dem bloßen Verdacht einer »Störung der öffentlichen Ordnung« nicht rechtfertigen, entschied die fünfte Kammer am späten Mittwochabend.
Die Befürchtungen, es könne zu Ausschreitungen kommen, seien spekulativ. Da der Stadt klar war, dass sie mit ihrem Verbot kaum Chancen hatte, erlies sie vorsorglich einige Auflagen, die allerdings überwiegend für unzulässig erklärt wurden. So darf die Dauer der der Demonstration nicht reglementiert werden, ebenso nicht die höchst zulässige Lautstärke und der Verkauf von Verpflegung und Merchandisingartikeln. Schwarze Banner ließ das Gericht zu, allerdings keine »Knüppelfahnen«.
Auch die von der Stadt festgelegte Ordnerzahl wurde abgesegnet. Außerdem billigte die Kammer eine ungewöhnliche weitere Auflage: Sie verbietet dem nationalen Bündnis Gegendemonstranten und unbeteiligte Dritte zu fotografieren, weil dies eine »einschüchternde Wirkung« haben könnte.
Rainer Reichert

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