Dienstag, 07.07.2015

Streit um automatische Kennzeichenerfassung

Hunderttausende Autofahrer sind betroffen
Montag, 10. 12. 2012 - 16:51 Uhr

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen sorgt in Bayern für Streit. Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, äußerte hingegen am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bedenken.


Ein Software-Entwickler aus Regensburg hat Klage eingereicht. Er sieht durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt: Er sei mit verschiedenen Fahrzeugen unterwegs; entsprechend häufig würden seine Kfz-Kennzeichen erfasst.

Die digitalen Fotos der Nummernschilder werden in Codes umgewandelt und mit Fahndungsdateien des Landeskriminalamtes abgeglichen. Ziel ist laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie beispielsweise Autodiebstahl.

In erster Instanz hatte der 33-jährige Kläger gegen den Freistaat Bayern verloren. Seitens der Polizei hieß es vor Gericht, der Software-Entwickler sei mit keinem einzigen seiner kontrollierten Fahrzeuge jemals in einer Fahndungsdatei gelandet. Bei Nicht-Treffern würden die Kennzeichen grundsätzlich sofort gelöscht; die Daten seien auch nicht wiederherstellbar, erläuterte der Projektleiter der Herstellerfirma des Erfassungssystems.

Die Landesanwaltschaft als Vertreterin des Freistaats argumentierte, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei gar nicht zuständig, da es sich um verfassungsrechtliche Fragen handele. Der Fall sei der Entscheidungskompetenz des Gerichts entzogen, denn der Kläger stütze sich auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht Beschwerden aus Schleswig-Holstein und Hessen gegen die dortigen Erfassungsmaßnahmen stattgegeben. Nach dem Karlsruher Urteil darf der Staat zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken. Je schwerwiegender ein solcher Eingriff sei, desto präziser müsse aber die Ermächtigungsgrundlage sein. Neben Bayern hat eine Reihe anderer Bundesländer an der Kennzeichenerfassung festgehalten. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

  • Zurecht Haft für das Paar?

    Paar wegen Misshandlung von Kind vor Gericht

    Mutter und Lebensgefährte überließen es dem Jungen selbst, ob er Medikamente nehmen wollte. Stattdessen empfahlen sie Meditation und heilfasten.
  • Transport zu Schlachthof

    Stier büxt aus Schlachthof aus - dennoch erschossen

    Ein aus dem Schlachthof geflohener Stier ist am Dienstag in Zwiesel (Landkreis Regen) am Ende doch noch getötet worden – wenn auch von Polizisten.
  • Angeblich Krokodil in See bei Schwandorf gesichtet

    Familienvater ertrinkt in Roither Weiher

    Beim Baden mit seinen Kindern ist ein 40-Jähriger im Roither Weiher in Mintraching (Landkreis Regensburg) ertrunken.
  • Blaulicht

    Angebliche räuberische Erpressung löst Großeinsatz aus

    Eine angebliche räuberische Erpressung hat in Weiden einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden
cancel-circle circle-left
Anzeige