Montag, 21.08.2017

Verwandtenaffäre

Artikel

München 12.06.2014

Verwandtenaffäre meldet sich zurück – Allein Spaenle überwies Ehefrau über 600.000 Euro

Rücktrittsforderungen

Die Verwandtenaffäre ist wieder da – und das hat sich Ministerpräsident Seehofer selbst zuzuschreiben. Hätte er die vor einem Jahr versprochene Aufklärung geliefert, hätte er sich auch die neue Aufregung erspart.

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Verwandtenaffäre 11.06.2014

Bayerische Kabinettsmitglieder zahlten Verwandten 1,3 Millionen Euro

Auf dem Höhepunkt der Verwandtenaffäre versprach Ministerpräsident Horst Seehofer volle Aufklärung – die nicht kam. Erst mit einem Jahr Verzögerung hat die Staatskanzlei die von der SPD geforderten Summen genannt. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).

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Aschaffenburg 15.08.2013

Bayerischer Landtag will Rechnungshof-Kritik offenbar aussitzen

Der Speye­rer Rechts- und Ver­wal­tungs­wis­sen­schaft­ler Hans Her­bert von Ar­nim hat da­vor ge­warnt, die Fort­set­zung der Re­form der Po­li­tik­fi­nan­zie­rung in Bay­ern in die nächs­te Le­gis­la­tur­pe­rio­de zu ver­schie­ben. »Nach der Wahl ent­fällt der öf­f­ent­li­che Druck, die nö­t­i­gen Re­for­men um­zu­set­zen«, sag­te von Ar­nim dem »Main-Echo«.

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Kommentar zur Selbstbedienungsmentalität bayerischer Landtagsabgeordneter 13.08.2013

Spiegel des Volkes

Ver­trau­en ist gut, Kon­trol­le ist bes­ser, sag­te Lenin. Die Wahr­heit die­ser von Mi­s­an­thro­pie und Men­schen­ver­ach­tung ge­tra­ge­nen Weis­heit be­weist sich lei­der im­mer wie­der. Stän­dig nimmt die Büro­k­ra­tie zu, weil ei­ni­ge we­ni­ge die ih­nen ein­ge­räum­ten Frei­räu­me zur Selbst­be­di­e­nung miss­brau­chen und dem ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den muss.

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Neues Image-Desaster für bayerischen Landtag 13.08.2013

Kameras, Smartphones, Computer – Abgeordneten-Gier auf Kosten der Steuerzahler

Schon ganz am Anfang des 63 Seiten starken Prüfberichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) wird klar, dass die Landtagsabgeordneten damit nicht viel Freude haben werden. Demnach war die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern bereits seit Mitte 2004 illegal. Und: Für mehr als 1,6 Millionen Euro erwarben die Parlamentarier in der Legislaturperiode Computer, Smartphones und Digitalkameras – auf Kosten der Steuerzahler.

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Hintergrund 13.08.2013

Zentrale Punkte aus dem ORH-Bericht zur Abgeordnetenfinanzierung

Nach der Verwandtenaffäre hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wochenlang das gesamte System der Abgeordnetenfinanzierung überprüft. Einige zentrale Kritikpunkte:

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Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag 28.05.2013

Diese Abgeordneten schlossen Last-Minute-Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ab

Kurz vor dem Einstellungsverbot für Ehepartner, Eltern und Kinder nutzten noch 16 Abgeordnete die Gelegenheit, Last-Minute-Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern abzuschließen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Liste. Derweil hat SPD-Mann Harald Güller seine Ämter niedergelegt. Der Affäre ungeachtet schwingt sich die CSU laut aktueller Umfragen zur absoluten Mehrheit hoch. (Mit Liste und Abstimmug: Wird die Verwandtenaffäre Ihr Wahlverhalten bei der bayerischen Landtagswahl beeinflussen?)

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Kommentar über Rücktritte in der Verwandtenaffäre 28.05.2013

SPD setzt Seehofer unter Zugzwang

Die Beschäftigungsaffäre des bayerischen Landtags ist nicht zu Ende. Vielleicht fängt sie ja jetzt erst richtig an. Der am Donnerstag verkündete Rücktritt des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im bayerischen Landtag, Harald Güller, ist jedenfalls auch als Schachzug zu verstehen, der Ministerpräsident Horst Seehofer in Bedrängnis bringen soll.

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Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag 28.05.2013

Staatsanwalt hat Schlagersängerin Claudia Jung im Visier – SPD-Mann tritt zurück

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile im dritten Fall ein Ermittlungsverfahren gegen eine Landtagsabgeordnete wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz. Dieses Mal trifft es die Freie-Wähler-Abgeordnete und Schlagersängerin Claudia Jung. Derweil hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, seine Ämter niedergelegt.

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